Versammlungen in der Innenstadt von Braunschweig
Braunschweig – Am Samstag, dem 31. August 2024, fanden in der Braunschweiger Innenstadt zwischen 11.00 und ca. 15.00 Uhr mehrere Versammlungen statt.
Infostände und politische Demonstrationen
Zwei Infostände wurden ohne besondere Vorkommnisse abgehalten. Allerdings führte ein Aufzug des Friedensbündnisses mit etwa 90 Teilnehmenden zu leichten Verkehrsbehinderungen in der Umgebung.
Aktion der “Letzten Generation”
Ab 12.00 Uhr versammelten sich rund 30 Personen, die der Gruppe “Letzte Generation” zugeordnet werden können, an der Georg-Eckert-Straße seitlich des Schlosses. Von diesen setzten sich 19 Mitglieder unvermittelt auf die Fahrbahn.
Die Polizei deklarierte diese Zusammenkunft als Versammlung und forderte die sitzenden Teilnehmenden auf, die Straße zu verlassen. Da dieser Aufforderung nicht nachgekommen wurde, trugen eingesetzte Polizeikräfte die Protestierenden von der Fahrbahn auf den Gehweg.
Eine Personalienfeststellung folgte, und allen Teilnehmern wurde ein Platzverweis erteilt, sich nicht mehr auf Straßen zu begeben, um diese zu blockieren.
Wiederholte Blockaden
Trotz der Verfügung ignorierten insgesamt 13 Personen diese und setzten sich zeitlich versetzt an verschiedenen Stellen rund um das Schloss erneut auf Fahrbahnen, was diese weiterhin blockierte. Die Polizei entfernte die Aktivisten der “Letzten Generation” wiederholt von der Straße. Anschließend verließen die Protestierenden das Gebiet der Innenstadt.
Polizeieinsatz und verletzter Beamter
Während des Einsatzes verletzte sich ein Polizeibeamter, als er eine Person von der Straße trug. Er ist vorerst nicht mehr dienstfähig.
Gegen alle durch polizeiliche Maßnahmen betroffenen Personen wurden Verfahren wegen Verstößen gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz eingeleitet.
Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
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