DPolG Niedersachsen: Kommunaler Ordnungsdienst für Lüneburg
Hannover (ots) – In der Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg am 22. August 2024 hat Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes angekündigt. Unter dem Motto „Schulter an Schulter mit der Polizei“ soll dieser Dienst künftig die Ordnung in der Stadt unterstützen.
Zielsetzung und Maßnahmen
Die niedersächsische Stadt sieht sich angesichts eines veränderten Stadtbildes, unter anderem durch eine wachsende Szene am sozialen Rand, zu Maßnahmen gezwungen. In ihrer Mitteilung verweist Kalisch auf Gespräche mit relevanten Akteuren, einschließlich der Polizei. Ziel ist es, betroffene Personen in das Hilfeleistungssystem zu integrieren und die Polizei dadurch zu entlasten.
Der neue Ordnungsdienst soll unter anderem Platzverweise aussprechen und durchsetzen können, sowie zur Deeskalation von Konflikten beitragen. Um diese Änderungen erfolgreich umzusetzen, ist die Freigabe von derzeit sechs gesperrten Personalstellen notwendig.
Position der DPolG Niedersachsen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Lüneburg hat in den vergangenen Jahren mehrfach die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes gefordert. „Wir begrüßen diese Entscheidung von Frau Oberbürgermeisterin Kalisch ausdrücklich und fordern die im Rat vertretenen Fraktionen auf, die erforderlichen Stellen freizugeben“, äußert sich Christian-Tobias Gerlach, Vorsitzender des DPolG Direktionsverbandes Lüneburg, erfreut.
Kalisch forderte in einem Brief an die Innenministerin zudem einen schnelleren Personalaufwuchs für die Polizei ab 2025. Dies lässt jedoch Fragen offen, da die Polizei in den kommenden Jahren voraussichtlich weiterhin mit einem Personalabbau bei steigendem Aufgabenumfang rechnen muss. Die Personalsituation bleibt somit prekär.
Ausblick und Forderungen
„Die Einrichtung kann nur ein erster wichtiger Schritt sein. Für eine echte Entlastung muss eine 24/7-Ansprechbarkeit gewährleistet werden, denn mehr Personal für die Polizei ist in den nächsten Jahren nicht zu erwarten“, fasst Gerlach zusammen. Die DPolG Niedersachsen appelliert an die Stadt Lüneburg, weitere Schritte konsequent zu gehen und ein tragfähiges sowie haushälterisch gesichertes Konzept vorzulegen.
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