DPolG Niedersachsen: (K)eine gute Woche für die Innere Sicherheit?!
Hannover (ots) – In aller Regelmäßigkeit bangen die Beschäftigten der Polizei um die Pläne der Haushaltsentwürfe in Land und Bund. Die Erwartungshaltung ist in der Regel niedrig, um erneute Enttäuschungen zu vermeiden. Eines ist jedoch offensichtlich: “Das Tischtuch ist immer zu kurz!” Mit anderen Worten, es fehlt an Geld, besonders im Bereich der Inneren Sicherheit, der dringend Unterstützung benötigt.
Der Status Quo erhält keinen Raum für Verbesserung
Obwohl auch in anderen politischen Bereichen Investitionen nötig sind, bleibt das Dilemma bestehen: Der Staat hat seine Kernaufgaben über lange Zeit vernachlässigt und kann nun den Nachholbedarf nicht decken. Eine Erhöhung von lediglich 88,6 Millionen Euro, was einem Anwuchs von nur knapp 5 Prozent entspricht, auf insgesamt 1,7154 Milliarden Euro für die Polizeiausgaben reicht nicht aus, um die Polizei zu stärken. Stattdessen wird der Status quo aufrechterhalten, was zwar notwendig ist, aber keinen Anlass für Lob bietet.
Nachhaltige Investitionen unerlässlich
Die Notwendigkeit einer neuen digitalen Infrastruktur und technischer Ausstattung ist evident. Jedoch zeigt der länderübergreifende Vergleich, dass Niedersachsen nicht proaktiv investiert, sondern lediglich nachzieht, um mit anderen Bundesländern mithalten zu können. Von einem Quantensprung zu sprechen, wäre unangebracht.
Materialbeschaffung und Ausstattungsfragen
Die Beschaffung von Ersatzmaterial und zeitgemäßer Schutzausstattung ist Pflicht des Dienstherrn. Obgleich 30 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre veranschlagt sind, um die Arbeitsfähigkeit zu sichern, bleibt dies hinter den Erwartungen zurück. Die DPolG fordert zudem eine Ausstattung der Beamtinnen und Beamten mit Tasern, die in vielen Bundesländern bereits umgesetzt wurde. In Niedersachsen wird jedoch weiterhin darauf verzichtet.
Erleichterungen durch Unterhaltungsmaßnahmen
Positiv hervorzuheben ist die Erhöhung des Budgets für niedrigschwellige Unterhaltungsmaßnahmen, die in maroden Dienststellen dringend benötigt werden. Zukünftig will das Land Niedersachsen auf ein Modell von Investoren für Neubauten setzen. Während Innenministerin Daniela Behrens dies als Abbau des Sanierungsstaus bezeichnet, bleibt abzuwarten, ob dies tatsächlich ein nachhaltiger Weg ist oder mehr Fragen aufwirft.
Herausforderung der Personalgewinnung
Die Innenministerin bezieht sich in ihrer Rede auf einen Haushaltsentwurf, dessen Beständigkeit zu wünschen bleibt. Die political diskussion hat angedeutet, dass die Wertschätzung für die Mitarbeitenden durch diesen Entwurf Ausdruck finden soll. Allerdings wird Wertschätzung vor allem durch die aktive Lösung von Personalfragen und durch die Attraktivität des Berufsbildes gezeigt. Die Herausforderungen im demografischen Wandel und der Konkurrenz am Arbeitsmarkt sind weiterhin ungelöst.
Fazit: Ein ungewisses Morgen für die Polizei in Niedersachsen
Die künftige Besoldung und die Anreizsysteme stehen in der Kritik. Die DPolG sieht in der finanziellen Zurückhaltung möglicherweise einen Versuch, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation abzuwarten. Es bleibt zu hoffen, dass daraufhin zügig im Interesse der Belegschaft gehandelt wird.
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