DPolG Niedersachsen: Haushaltsentwurf 2025 und die Mittelfristige Finanzplanung – Nur Peanuts für die Polizei?
Hannover (ots) – Innenministerin Daniela Behrens wird am Montag in einem Pressetermin aktuelle Entwicklungen bei der Ausstattung der niedersächsischen Polizei vorstellen. Die DPolG Niedersachsen begrüßt diese Verbesserungen, sieht jedoch im Entwurf für den Haushalt die benötigten finanziellen Mittel zur entscheidenden Modernisierung der Polizei als nicht ausreichend an.
“Investitionen in die Innere Sicherheit”
Der Landesvorsitzende der DPolG, Patrick Seegers, spricht Klartext: “Die Politik muss endlich erkennen, dass es mit symbolischen Gesten und leeren Versprechen nicht getan ist.” Die Polizei ist mit enormen Herausforderungen konfrontiert, darunter steigende Gewalt gegen Einsatzkräfte und eine anhaltende personelle Unterbesetzung. Seegers warnt, dass ohne substanzielle finanzielle Mittel für moderne Ausrüstung und zusätzliches Personal die Polizei langfristig nicht in der Lage sein wird, ihre Aufgaben zu erfüllen. “Das kostet aber natürlich Geld.”
Verfassungsschutz stärken
In den letzten Jahren wurden Ressourcen des Verfassungsschutzes von der Kernaufgabe der Extremismus- und Terrorismusbekämpfung abgezogen. Diese Umverteilung hatte negative Auswirkungen auf die Personal- und Technikressourcen, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Die DPolG fordert daher dringend Investitionen in zusätzliches Personal, kontinuierliche Ausbildung und eine eigene nachrichtendienstliche Laufbahn zur Attraktivitätssteigerung.
Digitalisierungsoffensive
Eine umfassende Digitalisierung ist unerlässlich, so die DPolG. Die Polizei benötigt IT-Experten, um die Cyber-Kriminalität effektiv zu bekämpfen und die immensen Datenmengen zu verarbeiten. Die Forderung: IT-Fachkräfte im mittleren zweistelligen Bereich, um effektiv gegen Internet-Kriminalität vorzugehen.
Supervision für Einsatzkräfte optimieren
Der psychische Druck auf Einsatzkräfte in schwierigen Situationen erfordert externe Unterstützung zur Stärkung ihrer Resilienz. Die DPolG appelliert für eine Optimierung der Supervision in Zusammenarbeit mit regionalen Beratungsstellen.
Erhöhung der Sachmittelzuschüsse
Die finanziellen Mittel für die Polizeibehörden sind laut DPolG unzureichend. Haushaltssperren sind die Folge. Die Gewerkschaft fordert eine deutliche Erhöhung des Sachmittel-Haushaltes sowie Maßnahmen zur Einführung von Tasern und eine verbesserte Nutzung von Drohnen.
Marode Dienststellen modernisieren
Viele Dienststellen und Schießstätten sind in einem katastrophalen Zustand. Die DPolG verlangt dringend Lösungen für ein gesundes und sicheres Arbeitsumfeld.
Datenzugriff erleichtern
Eine Polizeicloud könnte die Datenverarbeitung vereinfachen und die Effizienz steigern. Die DPolG fordert die Einführung dieser Technologie.
Stellenzuwachs bei Tarif und Verwaltung
Der Fachkräftemangel in der Polizei führt dazu, dass administrative Aufgaben immer mehr vom Vollzugsdienst übernommen werden. Die DPolG fordert eine Attraktivitätsoffensive für den Tarif- und Verwaltungsbereich.
Ausbau der Video-Überwachung
Zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls und schnellen Ermittlungen soll die Video-Überwachung in kriminalitätsbelasteten Bereichen ausgebaut werden. Die DPolG setzt sich für eine verbesserte Video-Überwachung ein.
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