Subventionsbetrug mit KfW-Coronakrediten – LKA Niedersachsen ermittelt
Hannover (ots) – Unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen gegen mehrere Beschuldigte wegen Subventionsbetrugs mit KfW-Coronakrediten sowie Insolvenzverschleppung. Am vergangenen Donnerstag, 27.03.2025, durchsuchte das LKA Niedersachsen mit Unterstützungskräften anderer Polizeidienststellen insgesamt zwölf Objekte in den Bundesländern Niedersachsen, Hamburg und Sachsen-Anhalt.
Ermittlungen seit 2023
Das LKA Niedersachsen führte seit dem Jahr 2023 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs gegen insgesamt sechs Beschuldigte im Alter von 40 bis 64 Jahren. Das Verfahren richtete sich gegen zwei Hauptbeschuldigte, einen 40-Jährigen und eine 56-Jährige.
Missbrauch von KfW-Schnellkrediten
Der 40-Jährige soll zusammen mit den weiteren Beschuldigten in den Jahren 2020 und 2021 sog. KfW-Schnellkredite zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise aus dem KfW-Programm für fünf Unternehmen der Speditionsbranche beantragt und erhalten haben. Drei weitere Kreditanträge wurden nicht ausgezahlt, da sie von den Banken bzw. der KfW abgelehnt wurden.
Mit der Antragstellung wurden die Höchstbeträge (800.000 Euro und ab April 2021 1,8 Millionen Euro) für Unternehmensgruppen in den Anträgen umgangen, sodass es insgesamt zu einer Auszahlung von 3,5 Millionen Euro kam. Aufgrund der Ermittlungen besteht der Verdacht, dass in den Anträgen falsche Angaben gemacht und die Darlehen zweckwidrig verwendet wurden.
Weitere Anträge und mutmaßliche Insolvenzverschleppung
Darüber hinaus soll auch die Hauptbeschuldigte für ein eigenes Unternehmen Anträge bei der KfW gestellt haben. Auch hier besteht der Verdacht, dass falsche Angaben in den Anträgen gemacht wurden. Die Mittel sollen ebenfalls zweckwidrig verwendet worden sein, sodass auch hier ein Schaden in Höhe von 2,0 Millionen Euro entstanden ist.
Zusätzlich wurde im Rahmen der Ermittlungen festgestellt, dass Insolvenzen zweier Firmen mutmaßlich verschleppt wurden, was zu weiteren Ermittlungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität durch das LKA Niedersachsen führte. Diese zwei Firmen wurden trotz erheblicher finanzieller Schwierigkeiten im Sommer 2024 weiterverkauft. Es besteht der Verdacht, dass die Geschäftsführung einen Insolvenzantrag hätte stellen müssen.
Durchsuchungen und sichergestellte Beweismittel
Die Ermittlerinnen und Ermittler im Bereich der Finanzermittlungen und Wirtschaftskriminalität des LKA Niedersachsen durchsuchten daher zwölf Objekte in Buchholz/Nordheide, Hannover, Wedemark, Munster, Sögel, Langenhagen, Liebenburg, Goslar und Salzgitter sowie in Hamburg und Bernburg/Saale in Sachsen-Anhalt.
Bei den Durchsuchungen fanden die Ermittler digitale Beweismittel und Firmenunterlagen und stellten diese sicher. Die Auswertung der Beweismittel und die weiteren Ermittlungen dauern an.
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