DPolG Niedersachsen begrüßt Stellungnahme des Innenministeriums zur Kennzeichnungspflicht
Hannover (ots) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen sieht sich durch die aktuelle Stellungnahme des Innenministeriums zur Kennzeichnungspflicht bestätigt.
Stellungnahme des Innenministeriums
In einem Schreiben an den Innenausschuss führt Landespolizeipräsident Axel Brockmann aus, dass es „keinen Bedarf“ für eine zusätzliche Kennzeichnungspflicht von Polizeikräften gebe. Eine Identifizierung sei bereits im bestehenden Rahmen möglich.
Reaktionen der DPolG Niedersachsen
Der Landesvorsitzende der DPolG, Patrick Seegers, äußert, dass es positiv sei, dass sich das Innenministerium nicht von ideologisch motivierten Maßnahmen beeinflussen lasse und sich stabil an die Seite der Polizeikräfte stelle. Er kritisiert den Misstrauenskurs der Grünen gegenüber der Polizei und betont, dass das Innenministerium und Fachexperten dies klar verdeutlicht hätten.
Forderungen der DPolG
Die DPolG Niedersachsen bedankt sich bei Innenministerin Daniela Behrens und ihrem Ministerium für die klare Positionierung. Zudem fordert sie von SPD und Grünen, das Projekt der Kennzeichnungspflicht endgültig aufzugeben.
Frühere Warnungen
Bereits im September hatte die DPolG Niedersachsen in einer Pressemitteilung vor der Einführung einer Kennzeichnungspflicht gewarnt und die nun vom Innenministerium bestätigten Kritikpunkte dargelegt.
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