Diskussion zur Hamburger Bürgerschaftswahl im NDR
Hamburg (ots) – Vier Tage vor der Hamburger Bürgerschaftswahl sind die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der aktuell drei stärksten Parteien der Bürgerschaft im NDR aufeinandergetroffen: Peter Tschentscher (SPD), Katharina Fegebank (Die Grünen) und Dennis Thering (CDU) diskutierten in der Sendung „NDR Info Wahl: Hamburg hat die Wahl“ über mögliche Koalitionen nach der Wahl und die zentralen Themen Wohnen, Verkehr und Wirtschaft. Laut Meinungsforschungsinstitut infratest dimap gehören sie zu den Themen, die die Menschen in Hamburg am meisten bewegen – neben Zuwanderung, innerer Sicherheit, sozialer Gerechtigkeit und Bildung. Auch diese Themen waren Teil der Diskussion.
Sendehinweis: Die Sendung läuft heute (27.02.) nach Aufzeichnung von 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr in Hamburg im NDR Fernsehen sowie in der ARD-Mediathek, moderiert von Julia-Niharika Sen und Susanne Stichler.
Positionen der Parteien zu möglichen Koalitionen
Peter Tschentscher wünscht sich angesichts der Bundestagswahl für Hamburg „stabile Verhältnisse“. Die Zufriedenheit mit der rot-grünen Regierung sei mit die höchste unter den Landesregierungen in Deutschland. Allerdings sieht Tschentscher ein „politisches Risiko“, dass sich die Mehrheiten in Hamburg ändern könnten. „Meine Befürchtung ist, dass, wenn es für eine schwarz-grüne Mehrheit reicht, sie es auch tun würden“, so der SPD-Spitzenkandidat.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank wies dies als „absurd“ zurück. Sie warnte stattdessen vor einer Koalition von SPD und CDU: „Wenn man nach Berlin schaut, da werden wir jetzt eine schwarz-rote Regierung haben. Das ist in Hamburg überhaupt nicht ausgeschlossen.“ Fegebank warb stattdessen für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD und Grünen in Hamburg.
CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering sieht seine Partei nach der Bundestagswahl auch in Hamburg im Aufwind. Wer die CDU wähle, der bekomme den Politikwechsel, so Thering. Einer schwarz-grünen Koalition erteilte er eine Absage: „Ich möchte, dass die Grünen in Hamburg in die Opposition gehen – genauso wie im Bund.“
SPD, Die Grünen und CDU wollen mehr Wohnungsbau
Knapper und teurer Wohnraum ist für viele Hamburgerinnen und Hamburger eines der größten Probleme der Stadt.
Einen „Wohnungsbau-Turbo“ forderte CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering: „Wir müssen die Baukosten und auch die übertriebenen Klimaschutzmaßnahmen gerade im Wohnungsbau deutlich runtersetzen“. Thering will in Hamburg höher bauen und mehr verdichten. Bestehende Grünflächen sollen aber erhalten bleiben.
Auch Katharina Fegebank will mehr bauen: „Wir wollen einen echten sozialen Mix, also fünfzig Prozent sozialer Wohnungsbau“. Sie verwies auf den neuen „Hamburg-Standard„, den der rot-grüne Senat auf den Weg gebracht habe. Mit diesem Instrument werde das Bauen und damit die Vermietung deutlich günstiger.
Hamburg brauche die neu geplanten Stadtteile wie Oberbillwerder, sagte Peter Tschentscher. Dort sollen in den kommenden Jahren „viele tausende Wohnungen“ entstehen. Außerdem werde es spezielle Angebote für junge Menschen geben: „Wir bauen 3000 Wohngelegenheiten für Studierende und nochmal 3000 gezielt für Auszubildende, weil die es ganz besonders schwer haben, eine geeignete Wohnung zu finden“, so der SPD-Spitzendkandidat.
Die Sendung wurde gemeinsam vom „Hamburg Journal“ und von „NDR Info“ produziert.
Zu allen Aussagen der Kandidaten wird es zusätzlich einen Faktencheck geben – ab Freitag, 28. Februar um 10 Uhr auf ndr.de.
Foto von Moritz Kindler auf Unsplash
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