Dienstrechtliche Ermittlungen gegen Hamburger Polizeibeamte
Hamburg (ots) – Die für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten zuständige Dienststelle der Polizei Hamburg (BMDA) führt aktuell in zwei Verfahrenskomplexen disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen mehrere aktive und ehemalige Polizeibeamte im Alter zwischen 44 und 61 Jahren. Es besteht der Verdacht, dass sie erheblich gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen haben. Derzeit liegen keine Anhaltspunkte vor, dass zwischen beiden Komplexen ein Zusammenhang besteht.
Vorausgegangene staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren
Den Disziplinarermittlungen vorausgegangen waren staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen zwei der Beamten:
- Gegen einen Beamten der Wasserschutzpolizei wurde wegen des Verdachts eines waffenrechtlichen Verstoßes ermittelt. Das Verfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
- In dem gegen einen Schutzpolizisten aufgrund seiner Äußerungen in den sozialen Medien geführten Strafverfahren wurde dieser wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Auswertung der Chatnachrichten
Die nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Verfahren an BMDA übermittelten Strafakten enthalten mehrere zehntausend Chatnachrichten in einem Instant-Messaging-Dienst, die derzeit noch ausgewertet werden. Im bisherigen Verlauf der Auswertung ergab sich bereits der dringende Verdacht, dass beide Polizeibeamte voneinander unabhängig in Einzel- und Gruppenchats fremdenfeindliche, rassistische sowie Gewalt und teilweise den Nationalsozialismus verherrlichende Nachrichten versandt und empfangen hatten. Diesbezüglich hatten die ermittelnden Staatsanwaltschaften zuvor eine Strafbarkeit verneint.
Zu den jeweiligen Chatpartnern, die sich in unterschiedlichem Umfang an den Chats beteiligten, zählen aktive und pensionierte Beamte der Schutzpolizei bzw. der Wasserschutzpolizei.
Durchsuchungen und Maßnahmen
Aufgrund dieser Erkenntnisse hatte Polizeipräsident Falk Schnabel gegen alle 15 aktive bzw. pensionierte Beamte Disziplinarverfahren eingeleitet. In diesen Verfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Durchsuchungen der Wohnungen und Diensträume von sechs aktiven Beamten sowie der Wohnungen der drei pensionierten Beamten angeordnet, die nach umfangreichen Vorarbeiten am heutigen Tag zeitgleich vollzogen worden sind. Alle betroffenen Beamten wurden angetroffen. Hierbei stellten die Ermittlerinnen und Ermittler zahlreiche Datenträger als Beweismittel sicher.
Gleichzeitig hat der Polizeipräsident allen von den Durchsuchungsmaßnahmen betroffenen aktiven Beamten sowie einem weiteren Beamten die Führung von Dienstgeschäften bis auf Weiteres untersagt. Den Beamten wurden die Dienstausweise und die Dienstwaffen abgenommen und das Verbot erteilt, Hamburger Polizeidienststellen ohne triftigen Grund zu betreten.
Stellungnahme des Polizeipräsidenten
Polizeipräsident Falk Schnabel erklärte: „Jegliche Form von Diskriminierung, Gewaltverherrlichung oder Fremdenfeindlichkeit werden wir in der Polizei Hamburg nicht akzeptieren. Wir werden die Vorwürfe restlos aufklären und alle nötigen disziplinarrechtlichen Konsequenzen ziehen. Sollte sich der Verdacht gegen die Betroffenen bestätigen, haben sie dem Ansehen der Polizei Hamburg und dem ihrer Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag für die freiheitlich demokratische Grundordnung mit Leib und Leben einstehen, schweren Schaden zugefügt.“
Die Polizei Hamburg steht für die Werte unseres Grundgesetzes. Wir sind daher alle aufgefordert, nicht wegzusehen, sondern aktiv einzuschreiten, wo auch immer uns Aussagen begegnen, die diesen Werten widersprechen. Dafür haben wir u.a. mit dem Beschwerdemanagement und der zentralen Hinweisaufnahme Rechtsextremismus in den letzten Jahren Instrumente entwickelt, um jedem Verdacht konsequent nachzugehen. Menschen- und Verfassungsfeindlichkeit haben bei uns keinen Platz.
Die sichergestellten Beweismittel werden nun ausgewertet.
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