Hamburg plant Verbot von Gesichtsverhüllung im Unterricht – PIRATEN entsetzt: „Wie können Sie es wagen?“

von Nordische Post
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Maskenverbot im Hamburger Unterricht: Ein neuer Konflikt entbrennt!

Hamburg (ots) – Ein brisantes Thema sorgt für heftige Debatten: In Hamburg steht ein Verbot von Gesichtsverhüllungen im Unterricht kurz vor der Entscheidung. Doch das geplante Gesetz geht vielen zu weit – und die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten.

Protest und Widerstand: Die PIRATEN im Aufruhr

Die Piratenpartei schließt sich dem Protest an und wendet sich mit eindringlichen E-Mails an die Hamburger Mehrheitsfraktionen. Ein zentrales Anliegen ist dabei der Schutz vor infektiösen Aerosolen durch das Tragen von Masken, das durch interpretierbare Rechtsnormen nicht behindert werden darf.

“Um mal eine bekannte Klimaaktivistin zu zitieren: How dare you?“, kritisiert Niklas Koopmann, Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg, das Vorhaben. “Dass das nachweisliche Vorliegen einer schwerwiegenden und hoch ansteckenden Erkrankung in der Atemluft als Begründung für das Tragen einer Maske ausreichen muss, sollte selbstverständlich sein. Wir reden hier nicht von einer harmlosen Grippe!”

Die Argumente der Koalitionspartner

Die Koalitionspartner lehnen laut Koalitionsvertrag “eine Gesichtsverhüllung in relevanten, sensiblen öffentlichen Funktionen oder öffentlichen Institutionen ab” [1]. In der Pressemitteilung “Offene Kommunikation – Rot-Grün schafft Rechtssicherheit mit Änderung des Hamburger Schulgesetzes” [2] wird zwar eingeräumt, dass im Sinne der Schüler:innen Ausnahmen, etwa für das Tragen medizinischer Masken, im begründeten Einzelfall möglich bleiben sollen. Doch der vorgestellte Entwurf wirft viele Fragen auf.

Ausnahmen und Kritik

Oliver Ding von der AG Gesundheit + Pflege der Piratenpartei Deutschland ergänzt: “Die Behauptung, dass durch diese Regelung ‘die Grundrechtspositionen der Schüler:innen und der ebenfalls grundrechtlich verankerte Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates in einen angemessenen Ausgleich gebracht’ würden, ist haltlos. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird hierbei ignoriert.”

Die Sprecherin der AG Gesundheit + Pflege, Jeanine Brinks, erweitert: “Warum die Ausnahmen beim Verhüllungsverbot nicht den individuellen Schutz durch Masken einschließen, nehmen wir zum Anlass, die Fraktion Die Grüne HH und die Fraktion SPD HH via E-Mail zu kontaktieren. Wir weisen auf die mögliche Grundrechtswidrigkeit [6] hin und erinnern an die E-Mail von Rechtsanwalt Martin Becker vom 3.5.2024 [7]. Eine Stellungnahme ist unabdingbar.”

Unklare Rechtslage und offene Fragen

Die Diskussion um das Maskenverbot ist noch lange nicht entschieden. Mit offenen Fragen zur Rechtslage und möglichen Grundrechtsverletzungen bleibt die Situation angespannt. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob und inwieweit das geplante Gesetz zur Anwendung kommt oder ob es unter dem Druck der Proteste angepasst wird.

Eine detaillierte Analyse der neuesten Entwicklungen bleibt daher unerlässlich. Bleiben Sie dran – wir halten Sie auf dem Laufenden!

Foto von Moritz Kindler auf Unsplash

Original-Content: news aktuell

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