Startseite Regio PostHamburger Post Empörung in der Zivilgesellschaft: Stiftungen werfen der Regierung Ignoranz bei Gemeinnützigkeitsreform vor – Wird das Engagement in Deutschland gefährdet?

Empörung in der Zivilgesellschaft: Stiftungen werfen der Regierung Ignoranz bei Gemeinnützigkeitsreform vor – Wird das Engagement in Deutschland gefährdet?

von Nordische Post
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Offener Brief sorgt für Aufsehen: Stiftungen fordern Umsetzung des Koalitionsvertrags

Berlin (ots) – Ein brisanter Offener Brief hat die politische Bühne der Bundeshauptstadt erschüttert. Prominente Stiftungen rufen die Bundesregierung zur Umsetzung des Koalitionsvertrags auf – und nehmen kein Blatt vor den Mund!

Zentrale Forderungen bleiben unerfüllt

Auf Initiative der Robert Bosch Stiftung wenden sich zahlreiche gemeinnützige Organisationen in einem drängenden Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Die Hauptkritik: Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024 vernachlässigt wesentliche Anpassungen im Gemeinnützigkeitsrecht – Anpassungen, die bereits im Koalitionsvertrag vor drei Jahren angekündigt wurden!

Die Forderungen der Stiftungen

Unterzeichnet haben diesen Offenen Brief namhafte Organisationen wie die Allianz Foundation, Bertelsmann Stiftung, Robert Bosch Stiftung und viele mehr. Konkret verlangen sie:

1. Klarstellung der politischen Betätigung (§52 AO): Um gemeinnützigen Organisationen die Unsicherheit zu nehmen und größere Rechtssicherheit zu schaffen.
2. Erweiterung des Zweckkatalogs (§52 AO): Einschließlich „Förderung des Schutzes und Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte“ und „gemeinnütziger Journalismus“.
3. Aufhebung der Ungleichbehandlung innerhalb und außerhalb der EU (§§51, 58 AO): Besonders relevant für international tätige Stiftungen.

Der Brief warnt eindringlich: In Zeiten multipler Krisen, wachsendem Populismus und gesellschaftlicher Spaltung sei eine lebendige Zivilgesellschaft von zentraler Bedeutung.

Unerfüllte Versprechen? Nun muss gehandelt werden!

„Bitte sorgen Sie dafür, dass das ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland lebendig bleibt und gestärkt wird“, so die bittere Schlussbotschaft an die Bundesregierung. Der Druck auf die Regierung wächst, die versprochenen Anpassungen endlich umzusetzen.

Über die Robert Bosch Stiftung

Die Robert Bosch Stiftung, eine der treibenden Kräfte hinter dem Offenen Brief, engagiert sich in den Bereichen Gesundheit, Bildung und globale Fragen. Seit ihrer Gründung 1964 hat sie bereits 2,3 Milliarden Euro für gemeinnützige Projekte bereitgestellt. Als gemeinnützige, unabhängige und überparteiliche Institution liegt ihr ein besonderes Augenmerk auf einer gerechteren und nachhaltigeren Zukunft.

Den Offenen Brief finden Sie hier: Offener Brief der Stiftungen

Diese Auseinandersetzung verspricht Spannung und könnte die Spielregeln des ehrenamtlichen Engagements in Deutschland nachhaltig verändern. Bleiben Sie dran!

Erzählen Sie uns Ihre Meinung! Ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung handelt? Diskutieren Sie mit uns in den Kommentaren!

Foto von Moritz Kindler auf Unsplash

Original-Content: news aktuell

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