Debatte über Transparenz bei Delegationsreise von Hamburgs Erstem Bürgermeister
Die Delegationsreise des Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Dr. Peter Tschentscher (SPD), nach Südkorea und Singapur im Herbst vergangenen Jahres hat eine Debatte über Transparenz und Effizienz derartiger Reisen ausgelöst. Wie DUP UNTERNEHMER auf dup-magazin.de heute berichtet, bleibt trotz hoher Kosten unklar, welche konkreten wirtschaftlichen Erfolge diese Reise erbracht hat. Kritiker fordern die Offenlegung der Ergebnisse und eine bessere Kosten-Nutzen-Analyse.
Hoher Aufwand – unklare Ergebnisse
Laut Hamburger Senatskanzlei wurde die Reise von zehn Mitarbeitenden über sechs Monate hinweg vorbereitet. Wie viel Arbeitszeit in die Delegationsreise investiert wurde und wie hoch die entsprechenden Personalkosten der teils hochrangigen Mitarbeitenden waren, bleibt allerdings ungewiss. Die Hamburger Senatskanzlei hat auf Nachfrage mitgeteilt: „Der Stundenaufwand für diese Aufgaben kann nicht gemessen werden, da sich die Aufgabe in die allgemeinen Tätigkeiten einfügt.“ Und die Aufwendungen für Transport und Unterbringung? Eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker ergab, dass sich die gesamten Kosten für die Asienreise des Ersten Bürgermeisters und der begleitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf rund 129.000 Euro summierten. Die Reisekosten der Delegationsmitglieder, die nicht der Senatskanzlei angehören, werden laut Senatskanzlei „separat über die Unternehmen beziehungsweise Institutionen abgerechnet und können daher nicht angegeben werden.“
Keine konkreten Geschäftsabschlüsse
Während der Reise wurden nach der Senatskanzlei neun „Memoranden of Understanding“ (MoU) in den Bereichen maritime Wirtschaft, Hochschulkooperation, Food-Industrie und Wirtschaftsförderung unterzeichnet. Weiter heißt es: Zu Geschäftsabschlüssen „kann die Senatskanzlei keine Auskunft geben, da es sich hierbei um unternehmensinterne Angaben handelt.“ Solche meldete auf Nachfrage keine der mitgereisten Firmen. So teilte etwa Delegationsmitglied Stefanie Ostendorf, Co-Gründerin des „Food Innovation Hub“ Food Harbour Hamburg, auf Anfrage mit: „Wir haben ein MoU mit der Firma Nurasa unterzeichnet. Ich würde das jedoch nicht als Geschäftsabschluss bezeichnen (es gibt keine Projekte, die man beziffern könnte). Es geht ausschließlich um Austausch, Vernetzung, Ökosystemarbeit. Wir machen das aus Gründen der Reputation für unser Unternehmen.“
Steuerzahlerbund fordert Nachweise für Nutzen
Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg, fordert mehr Transparenz bei derartigen Reisen: „Ich erwarte, dass alle beteiligten Unternehmen ihre Reiseergebnisse offenlegen. Wer auch auf Kosten der Steuerzahler reist, ist zur Transparenz verpflichtet – alles andere ist inakzeptabel. Dies gilt insbesondere für Firmen, an denen die Hansestadt Hamburg beteiligt ist.“ Bürgerschaftsabgeordneter Seelmaecker kritisiert, dass „der Senat im vergangenen Jahr über 1,8 Millionen Euro für Empfänge und Auslandsreisen ausgegeben“ hat: „Selbstverständlich gehört es zum Aufgabenfeld des Senats, repräsentative Aufgaben wahrzunehmen, aber hier wären eine vernünftige Prioritätensetzung und etwas mehr Sparsamkeit mehr als angezeigt.“
Der vollständige Beitrag findet sich hier: DUP UNTERNEHMER.
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