Ärzteschaft kritisiert neues Gesetz für digitale Innovation im Gesundheitswesen
Essen / Hamburg (ots) – Der neue Referentenentwurf für das „Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)“ steht im Mittelpunkt des 130. Deutschen Ärztetags in Hannover. Der Entwurf wird von Ärzten als übergriffig eingestuft.
Risiken und Bedenken
Bereits in der Eröffnungsveranstaltung wurde der Gesetzentwurf als problematisch bezeichnet. Der Ärztekammer zufolge ist eine Digitalisierung des Gesundheitswesens wünschenswert, jedoch nicht auf Kosten der Patientenrechte, der ärztlichen Unabhängigkeit und des Zugangs zur Versorgung. Dr. Silke Lüder, Allgemeinärztin und stellvertretende Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, äußerte: „Das neue Digitalgesetz aus dem Ministerium von Frau Warken entpuppt sich als ein digitales Steuerungs-Tool im reinen Interesse der gesetzlichen Krankenkassen. Ziel ist eine grundlegende Transformation des Systems in Deutschland in die falsche Richtung.“
Digitale Hürden
Die geplante digitale Ersteinschätzung über eine Kassen-App, die auf die Daten der elektronischen Patientenakte zugreifen kann, wird ebenfalls kritisiert. Lüder betont: „Diese Strategie würde Patientinnen und Patienten von notwendigen Behandlungen ausgrenzen. Und sie greift völlig unzulässig in die Organisationsfreiheit der Arztpraxen und in das Patienten-Arzt-Verhältnis ein.“
Widerstand gegen Digitalzwang
Ein weiterer Beschluss des Ärztetages spricht sich gegen einen schleichenden Digitalzwang im Gesundheitswesen aus. Der Ärztetag betont, dass Gesundheit als Grundrecht für alle Menschen auch ohne Nutzung digitaler Techniken zugänglich sein muss. Dies gilt besonders für vulnerabile Gruppen wie ältere Menschen oder solche mit eingeschränkten Sprachkenntnissen.
Ärztliche Entscheidungsfreiheit
Die Ärzteschaft hebt die Notwendigkeit hervor, dass medizinische Entscheidungen unabhängig von Kasseneinflüssen getroffen werden müssen. Dr. Silke Lüder erklärt: „Krankenkassen dürfen keine digitalen Instrumente zur Patientensteuerung betreiben, die Versorgungsentscheidungen ohne unabhängige ärztliche Verantwortung vorbereiten oder beeinflussen.“
Änderungen beim Umgang mit Patientendaten
Das neue Gesetz würde den Krankenkassen erlauben, erheblichen Zugriff auf die Daten aus der elektronischen Patientenakte zu erhalten. Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft, äußert: „Hier geht es um einen schleichenden Paradigmenwechsel. Wenn diese Linien überschritten werden, müsste man Ärztinnen und Ärzten empfehlen, keine Daten mehr in die ePA einzustellen.“
Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) wurde 2004 gegründet und setzt sich für eine unabhängige Medizin ein, in der der Patient und der Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
Bildunterschrift: Foto von Moritz Kindler auf Unsplash
Original-Content: news aktuell
